Am 9. Februar 2026 hat das Berufungsgericht des UPC eine wichtige Frage zum Einheitspatent beantwortet – mit Folgen für alle Teilanmeldungen aus älteren Stammanmeldungen.
Der Fall
Ein Patent aus einer Teilanmeldung beruhte auf einer Stammanmeldung, die vor dem Beitritt Maltas zum EPÜ im Jahr 2007 eingereicht worden war. Malta konnte deshalb nicht benannt werden. Das EPA lehnte die einheitliche Wirkung ab; die Patentinhaberin beantragte nach R. 97 VerfO die Aufhebung, scheiterte aber vor der Zentralkammer und legte Berufung ein.
Die Entscheidung
Nach dem Leitsatz kann Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 1257/2012 nicht so ausgelegt werden, dass die einheitliche Wirkung für ein Patent eingetragen wird, das die Benennung eines teilnehmenden Mitgliedstaats nicht umfasst. Eine Ausnahme aus Billigkeitsgründen lehnte das Gericht ab; eine planwidrige Regelungslücke sah es nicht.
Bedeutung
Wer Teilanmeldungen aus Stammanmeldungen vor 2007 verfolgt, kann für diese kein Einheitspatent erhalten. Für solche Patente bleibt nur die klassische Validierung – und es sollten die Validierungsfristen parallel gesichert werden.
Praxisbeispiele
Portfolio geprüft
Wir prüfen für einen Mandanten alle anhängigen Teilanmeldungen auf das Anmeldedatum der Stammanmeldung und planen für drei Fälle klassische Validierungen.
Frist gewahrt
Für ein betroffenes Patent sichern wir die nationalen Validierungen, bevor die Dreimonatsfristen ablaufen.
Häufige Fragen
Betrifft das auch andere Staaten als Malta?
Grundsätzlich jeden teilnehmenden Staat, der für das Patent nicht benannt werden konnte oder nicht benannt wurde.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
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