Nach InterDigital/Amazon hat die Lokalkammer Mannheim zum zweiten Mal eine Anordnung gegen eine ausländische Interimslizenz erlassen – diesmal gegen ein Verfahren in China.
Der Fall
Nokia setzt standardessenzielle Patente gegen den Automobilhersteller Geely durch. Geely beantragte in China die Festsetzung einer weltweiten Interimslizenz. Die Lokalkammer Mannheim untersagte dies im Frühjahr 2026 ohne vorherige Anhörung (UPC_CFI_1291/2026) und drohte ein Zwangsgeld von 50 Mio. € an. Sie bewertete den chinesischen Antrag als Maßnahme, die wie eine Anti-Suit-Injunction gegen die Durchsetzung vor dem UPC wirkt.
Einordnung
Die Entscheidung knüpft an die erste Anti-Interim-Licence-Injunction an, die dieselbe Kammer am 30. September 2025 gegen Amazon zugunsten von InterDigital erlassen hatte. Das UPC macht damit deutlich, dass es Eingriffe in seine Verfahren durch ausländische Lizenzfestsetzungen nicht hinnimmt – unabhängig davon, ob sie aus dem Vereinigten Königreich oder aus China kommen. Die Berufung im Fall Amazon wurde am 28. Mai 2026 verhandelt.
Praxisfolgen
Lizenzsucher sollten vor einem Antrag auf gerichtliche Lizenzfestsetzung im Ausland das Zwangsgeldrisiko vor dem UPC bewerten. Patentinhaber sollten einen Antrag auf Anti-Suit-Schutz vorbereitet haben, bevor sie klagen. Mehr dazu auf unserer Seite zu Anti-Suit-Injunctions.
Praxisbeispiele
Vorbereiteter Schutzantrag
Für einen SEP-Inhaber halten wir einen Antrag bereit, der bei Bekanntwerden eines ausländischen Lizenzantrags sofort eingereicht werden kann.
Risikoabwägung für einen Zulieferer
Ein Automobilzulieferer erwägt eine Lizenzfestsetzung in China. Wir bewerten das Risiko eines UPC-Zwangsgelds und schlagen ein Schiedsverfahren vor.
Häufige Fragen
Wirkt die Anordnung auch in China?
Sie richtet sich an die Partei und wird über Zwangsgelder in Europa durchgesetzt. Das chinesische Verfahren selbst bleibt davon formal unberührt.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
