Eine Schutzschrift ist die günstigste Versicherung gegen eine Überraschungsverfügung. Beim UPC gilt sie für alle Kammern – wenn man sie rechtzeitig hinterlegt.
Wann Sie handeln sollten
Typische Auslöser sind eine Abmahnung aus einem europäischen Patent, ein bevorstehender Messeauftritt, ein Produktlaunch, Testkäufe des Wettbewerbers oder ein angekündigter Angriff in einem anderen Land. In diesen Situationen kann ein Patentinhaber beim UPC einstweilige Maßnahmen beantragen – im Extremfall ohne Anhörung.
Inhalt
Eine gute Schutzschrift nach R. 207 VerfO legt dar, warum keine Verletzung vorliegt, warum das Patent nicht rechtsbeständig ist, warum es an Dringlichkeit fehlt und warum eine Anordnung unverhältnismäßige Folgen hätte. Sie bezeichnet das Patent genau, damit das Gericht sie einem späteren Antrag zuordnen kann.
Laufzeit
Die Schutzschrift bleibt sechs Monate im nicht öffentlichen Register und kann gegen Gebühr verlängert werden. Wir überwachen die Fristen für unsere Mandanten.
Unterschied zum deutschen Register
Das zentrale Schutzschriftenregister für deutsche Gerichte und das UPC-Register sind getrennt. Wer sich gegen beide Wege absichern will, braucht zwei Schutzschriften.
Praxisbeispiele
Messe gerettet
Ein Aussteller hinterlegt vor einer Fachmesse eine Schutzschrift. Der Eilantrag des Wettbewerbers führt zu einer mündlichen Anhörung statt zu einer sofortigen Anordnung – der Messeauftritt findet statt.
Doppelt abgesichert
Ein Generikahersteller hinterlegt Schutzschriften beim UPC und im deutschen Register, weil das Originatorpatent für Deutschland per Opt-out aus dem UPC herausgenommen sein könnte.
Häufige Fragen
Wird der Gegner über die Schutzschrift informiert?
Nein, erst wenn er einen Antrag zum selben Patent stellt.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
