Wer einen Konzern mit Gesellschaften innerhalb und außerhalb der UPC-Staaten verklagt, kann dafür die Zentralkammer wählen. Das hat das Berufungsgericht im Juni 2026 entschieden.
Der Fall
Valeo hatte mehrere Bosch-Gesellschaften vor der Zentralkammer in Paris verklagt, darunter eine Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten. Die Zentralkammer verwies das gesamte Verfahren an die Lokalkammer Düsseldorf. Das Berufungsgericht hob die Verweisung auf (UPC_CoA_4/2026 und 13/2026).
Die Begründung
Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 3 EPGÜ ist nach dem Berufungsgericht ein eigenständiger Gerichtsstand und keine bloße Ausnahme zur Zuständigkeit der Lokalkammern. Er greift, sobald mindestens ein Beklagter seinen Sitz außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten hat. Über den Anker-Mechanismus können auch die übrigen Beklagten dort mitverklagt werden.
Bedeutung für die Forumswahl
Die Zentralkammer wird damit für Klagen gegen internationale Konzerne attraktiver. Sie verhandelt häufig auf Englisch und ist mit technisch qualifizierten Richtern besetzt. Ob sie oder eine Lokalkammer die bessere Wahl ist, hängt vom Fall ab: Sprache, Tempo, Erfahrung mit der Technik und die Frage, ob eine Nichtigkeitswiderklage zu erwarten ist. Mehr zur Long-Arm-Zuständigkeit und zur Zentralkammer.
Praxisbeispiele
Konzern mit US-Mutter
Für eine Klage gegen eine US-Muttergesellschaft und ihre deutsche Tochter prüfen wir, ob die Zentralkammer in München die bessere Wahl gegenüber einer Lokalkammer ist.
Verweisung abgewehrt
Ein Beklagter beantragt die Verweisung an eine Lokalkammer. Wir berufen uns auf die neue Rechtsprechung zum eigenständigen Gerichtsstand.
Häufige Fragen
Welche Zentralkammer ist zuständig?
Das richtet sich nach der Patentklasse: Paris, München oder Mailand.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
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