Zentralkammer statt Lokalkammer: Klagen gegen Beklagte außerhalb des UPC
Das UPC-Berufungsgericht hat Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 3 EPGÜ als eigenständigen Gerichtsstand vor der Zentralkammer bestätigt. Was das für die Forumswahl bedeutet.
Das UPC-Berufungsgericht hat Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 3 EPGÜ als eigenständigen Gerichtsstand vor der Zentralkammer bestätigt. Was das für die Forumswahl bedeutet.
Der EuGH erlaubt Gerichten am Sitz des Beklagten, über Verletzungen ausländischer Patente zu entscheiden – auch bei Nichtigkeitseinwand. Was das für UPC und nationale Gerichte bedeutet.