Drei Jahre nach dem Start hat das Berufungsgericht einen eigenen, aber anschlussfähigen Prüfungsmaßstab für die erfinderische Tätigkeit entwickelt.
Der Maßstab
Das Berufungsgericht bestimmt zunächst einen realistischen Ausgangspunkt im Stand der Technik, den der Fachmann in Betracht gezogen hätte. Es ermittelt das objektive technische Problem und fragt, ob der Fachmann die beanspruchte Lösung ausgehend davon gefunden hätte. Mehrere Ausgangspunkte können nebeneinander in Betracht kommen – anders als beim strengen Aufgabe-Lösungs-Ansatz des EPA, der meist vom nächstliegenden Stand der Technik ausgeht.
Gemischte Erfindungen
Bei Erfindungen mit technischen und nichttechnischen Merkmalen – etwa Software, KI oder Geschäftsmethoden – orientiert sich das Gericht am COMVIK-Ansatz: Nur Merkmale, die zur Lösung eines technischen Problems beitragen, können die erfinderische Tätigkeit begründen.
Folgen
Für Patentinhaber heißt das: Die technische Wirkung muss in der Patentschrift deutlich werden. Für Angreifer: Mehrere Ausgangspunkte vortragen und die Motivation des Fachmanns belegen.
Praxisbeispiele
KI-Patent verteidigt
Für ein Patent zu KI-gestützter Fehlererkennung arbeiten wir die messbare technische Wirkung an der Fertigungsanlage heraus. Das Patent wird aufrechterhalten.
Zweiter Ausgangspunkt
In einer Nichtigkeitswiderklage tragen wir neben dem nächstliegenden Stand der Technik einen zweiten realistischen Ausgangspunkt vor, von dem aus die Lösung naheliegt.
Häufige Fragen
Ist der UPC-Maßstab strenger als der des EPA?
Nicht pauschal. Die Ergebnisse stimmen oft überein; die Begründungswege unterscheiden sich.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
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