UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Doppelschutz: Das deutsche Patent als Rückversicherung zum Einheitspatent

Mit dem Start des UPC ist in Deutschland das Doppelschutzverbot gefallen. Ein deutsches Patent kann seitdem neben einem europäischen Patent oder Einheitspatent für dieselbe Erfindung bestehen.

Die Rechtslage

Früher verlor ein deutsches Patent seine Wirkung, soweit ein europäisches Patent für dieselbe Erfindung in Deutschland wirksam wurde. Seit dem 1. Juni 2023 gilt dieses Verbot nicht mehr. Beide Schutzrechte können parallel bestehen und unabhängig voneinander durchgesetzt werden.

Warum das wertvoll ist

  • Rückversicherung: Wird das Einheitspatent vor dem UPC widerrufen, bleibt das deutsche Patent – es muss gesondert vor dem Bundespatentgericht angegriffen werden.
  • Forumwahl: Das deutsche Patent wird vor den Landgerichten durchgesetzt, das Einheitspatent vor dem UPC.
  • Unterschiedliche Ansprüche: Beide Patente können unterschiedlich zugeschnitten sein und so verschiedene Verletzungsformen abdecken.

Praxis

Die deutsche Erstanmeldung bietet sich ohnehin als Prioritätsanmeldung an. Statt sie nach der europäischen Nachanmeldung fallen zu lassen, kann sie weiterverfolgt werden.

Praxisbeispiele

01

Zwei Schutzrechte, zwei Foren

Ein Hersteller von Hydrauliksystemen setzt das Einheitspatent vor dem UPC und parallel das deutsche Patent vor dem Landgericht Düsseldorf ein.

02

Rettung nach Widerruf

Nach dem Widerruf des Einheitspatents bleibt ein deutsches Patent mit engerem Anspruch bestehen und wird weiter verletzt – der Mandant klagt erfolgreich in Deutschland.

FAQ

Häufige Fragen

Lohnt sich die Weiterverfolgung immer?

Nicht immer. Die Kosten für Prüfung und Jahresgebühren sind gegen den zusätzlichen Schutz abzuwägen.

Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.

Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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