Die Große Beschwerdekammer hat am 2. Juli 2025 entschieden, dass ein auf den Markt gebrachtes Erzeugnis nicht deshalb aus dem Stand der Technik fällt, weil der Fachmann es nicht vollständig analysieren oder nacharbeiten kann.
Hintergrund
Nach der älteren Entscheidung G 1/92 gehörte die chemische Zusammensetzung eines Produkts nur dann zum Stand der Technik, wenn der Fachmann sie analysieren und das Produkt nacharbeiten konnte. Daraus hatte sich eine Praxis entwickelt, nach der nicht reproduzierbare Marktprodukte unberücksichtigt blieben.
Die Entscheidung
Die Große Beschwerdekammer stellte klar: Ein öffentlich zugängliches Produkt gehört als solches zum Stand der Technik, unabhängig davon, ob es nachgearbeitet werden kann. Auch seine analysierbaren Eigenschaften gehören dazu.
Folgen
- Für Anmelder: Wer ein eigenes Produkt vor der Anmeldung verkauft, gefährdet die Neuheit – auch wenn die Rezeptur geheim bleibt.
- Für Angreifer: Marktprodukte von Wettbewerbern können als Stand der Technik gegen Patente eingesetzt werden, etwa in Einsprüchen oder UPC-Nichtigkeitsklagen.
Praxisbeispiele
Polymer-Patent angegriffen
Ein Wettbewerber hatte ein Polymer lange vor dem Prioritätstag verkauft. Wir setzen das Produkt in einem Einspruch als Stand der Technik ein.
Anmeldung vor dem Launch
Ein Kosmetikhersteller wollte ein neues Produkt vor der Anmeldung testweise verkaufen. Wir raten nach G 1/23 dringend, zuerst anzumelden.
Häufige Fragen
Muss der Verkauf nachgewiesen werden?
Ja. Wer sich auf ein Marktprodukt beruft, muss Verfügbarkeit und Zeitpunkt belegen, etwa durch Rechnungen und Kataloge.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
