G 1/23: Auf den Markt gebrachte Produkte gehören zum Stand der Technik
Nach G 1/23 gehört ein öffentlich erhältliches Produkt zum Stand der Technik, auch wenn es nicht analysiert oder nachgearbeitet werden kann. Folgen für Anmelder und Angreifer.
Nach G 1/23 gehört ein öffentlich erhältliches Produkt zum Stand der Technik, auch wenn es nicht analysiert oder nachgearbeitet werden kann. Folgen für Anmelder und Angreifer.
Die Große Beschwerdekammer hat in G 1/24 entschieden: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Auslegung der Ansprüche stets heranzuziehen. Was das für Anmelder bedeutet.