UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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G 1/24: EPA zieht die Beschreibung immer zur Anspruchsauslegung heran

Mit ihrer Entscheidung G 1/24 vom 18. Juni 2025 hat die Große Beschwerdekammer des EPA eine lange Streitfrage beantwortet – und sich der Praxis der Gerichte angenähert.

Die Entscheidung

Die Große Beschwerdekammer hat entschieden, dass bei der Prüfung der Patentierbarkeit die Ansprüche ausgelegt werden müssen und dass dafür Beschreibung und Zeichnungen stets heranzuziehen sind – nicht nur, wenn der Anspruchswortlaut unklar ist. Grundlage ist Art. 69 EPÜ mit seinem Auslegungsprotokoll.

Annäherung an die Gerichte

Nationale Gerichte und das UPC legen Ansprüche seit jeher unter Heranziehung der Beschreibung aus. Mit G 1/24 entsteht mehr Gleichlauf zwischen Erteilung und Verletzungsstreit. Das verringert das Risiko, dass ein Anspruch im Prüfungsverfahren anders verstanden wird als später vor Gericht.

Folgen für die Anmeldepraxis

Beschreibung und Ansprüche müssen konsistent sein. Definitionen in der Beschreibung wirken auf die Ansprüche zurück. Wer einen Begriff in der Beschreibung eng definiert, darf sich nicht wundern, wenn der Anspruch später eng ausgelegt wird.

Praxisbeispiele

01

Definitionen bereinigen

Vor der Erteilung prüfen wir für einen Mandanten alle Definitionen in der Beschreibung und passen sie an, damit der Hauptanspruch seine beabsichtigte Breite behält.

02

Argument im Einspruch

In einem Einspruch argumentieren wir mit G 1/24, dass ein Anspruchsbegriff im Licht der Beschreibung enger zu verstehen ist und deshalb neu gegenüber dem Stand der Technik bleibt.

FAQ

Häufige Fragen

Gilt G 1/24 auch für das UPC?

Das UPC ist nicht an Entscheidungen des EPA gebunden, legt Ansprüche aber ohnehin unter Heranziehung der Beschreibung aus.

Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.

Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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