Das Europäische Patentamt hat zum 1. April 2026 seine Gebühren angepasst – im Durchschnitt um rund 5 %.
Was betroffen ist
Die Anpassung betrifft Anmelde-, Recherchen-, Prüfungs- und Erteilungsgebühren sowie die Jahresgebühren für europäische Anmeldungen und Einheitspatente. Ermäßigungen für Kleinstunternehmen, natürliche Personen, Hochschulen und gemeinnützige Organisationen bleiben bestehen.
Folgen für Einheitspatente
Auch die zentralen Jahresgebühren für Einheitspatente sind betroffen. Die Lizenzbereitschaftserklärung mit 15 % Ermäßigung gewinnt dadurch an Attraktivität.
Was Anmelder tun können
- Fällige Gebühren vor Stichtagen zahlen, soweit zulässig,
- Ermäßigungsberechtigung prüfen,
- Portfolio auf nicht mehr benötigte Anmeldungen durchsehen.
Praxisbeispiele
Jahresgebühren gebündelt
Wir zahlen für einen Mandanten die im Frühjahr fälligen Jahresgebühren vor dem Stichtag.
Portfolio bereinigt
Ein Mittelständler gibt fünf nicht mehr genutzte Anmeldungen auf und spart künftige Gebühren.
Häufige Fragen
Gilt die Erhöhung auch für DPMA-Gebühren?
Nein, die DPMA-Gebühren richten sich nach dem deutschen Patentkostengesetz.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
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