G 1/24: EPA zieht die Beschreibung immer zur Anspruchsauslegung heran
Die Große Beschwerdekammer hat in G 1/24 entschieden: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Auslegung der Ansprüche stets heranzuziehen. Was das für Anmelder bedeutet.
Die Große Beschwerdekammer hat in G 1/24 entschieden: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Auslegung der Ansprüche stets heranzuziehen. Was das für Anmelder bedeutet.